Lieferbedingungen

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1. Geltung der Lieferbedingungen

Diese Lieferbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller und uns. Sie gelten für alle laufenden Geschäfte, die noch nicht abgeschlossen sind, sowie für alle künftigen Geschäfte, auch wenn nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

2. Aufträge

Maßgebend für den Liefervertrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Die Angebote sind freibleibend.

Die einem Angebot beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll und Mehrwertsteuer.

4. Lieferzeit

Angaben über Lieferzeit sind unverbindlich. Verbindliche Lieferfristen bedürfen besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Ist eine Lieferzeit oder ein Liefertermin vereinbart, so setzt deren Einhaltung voraus, daß der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Versendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist oder der Liefertermin sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

Die Lieferfrist beginnt ferner erst zu laufen, wenn der Besteller alle fälligen Forderungen auch aus anderen Verträgen erfüllt hat, soweit wir deren Erfüllung ausdrücklich verlangen.

Ist die Überschreitung des Liefertermins von uns zu vertreten, so kann der Besteller vom einzelnen Auftrag zurücktreten, nachdem er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um die Dauer der Einwirkung der höheren Gewalt zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, welche uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen. Beispiele dafür sind Lieferverzögerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen, z B. durch Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Energiemangel, Fahrverbote. Dauern diese Umstände mehr als vier Monate an, haben wir auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Bestellers haben wir zu erklären, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer von uns zu bestimmenden angemessenen Frist liefern werden. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

5. Annahmeverzug, Lieferung in Teilmengen oder auf Abruf

Übernimmt der Besteller versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig oder ruft er auf Abruf zu liefernde Ware nicht rechtzeitig ab, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und Zahlung des Kaufpreises zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.

Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Für Teillieferungen können wir Teilrechnungen ausstellen. Für jede Teilrechnung laufen die Zahlungsfristen gesondert.

6. Transport und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten des Bestellers.

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Das gilt selbst dann, wenn wir uns ausnahmsweise verpflichtet haben, die Kosten des Versands zu übernehmen.

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unser Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen wie z. B. Montageleistungen übernommen haben. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder aufgrund eines Verhaltens des Bestellers, so geht die Gefahr mit unserer Mitteilung über die Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.

Falls der Besteller nicht eine gegenteilige Weisung erteilt hat, bestimmen wir Transportmittel, Transportweg und Transportversicherung, ohne dafür verantwortlich zu sein, daß die schnellste oder die billigste Möglichkeit gewählt wird. Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung oder wegen mangelhafter Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Haftungsausschluß gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

7. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten.

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Ein Recht zum Skontoabzug besteht nicht, wenn überfällige Rechnungen vorliegen.

Wird das Zahlungsziel von 30 Tagen überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Der Besteller darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Besteller nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Kommt der Besteller mit fälligen Zahlungen in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so haben wir weiter das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller alle Forderungen bezahlt hat, die wir jetzt und künftig gegen ihn haben. Zu den Forderungen gehören auch Scheck- und Wechselforderungen sowie Forderungen aus laufender Rechnung. Wird im Zusammenhang mit der Zahlung für uns eine Haftung aus Wechsel begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst, wenn unsere Inanspruchnahme aus dem Wechsel ausgeschlossen ist.

Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußern, es sei denn, daß er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.

Veräußert der Besteller Vorbehaltsware, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten an uns ab. Wir können verlangen, daß der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen jedoch einziehen, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen einstellt.

Aus wichtigem Grund sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung dem Drittschuldner bekannt zu geben. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Einziehungsbefugnis des Bestellers.

Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware zusammen mit den uns sonst eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Freigabe verpflichtet, falls der Besteller dies verlangt.

Der Besteller hat uns unverzüglich zu benachrichtigen und zu widersprechen, wenn die Vorbehaltsware oder andere Gegenstände oder Forderungen, an denen uns Rechte zustehen, von Dritten gepfändet werden oder sonstige Eingriffe erfolgen, auch wenn solche Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Der Anzeige sind die nötigen Unterlagen beizufügen. Kosten, die uns entstehen, hat der Besteller uns zu erstatten.

Der Besteller verpflichtet sich, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Im Schadensfall entstehende Versicherungsansprüche werden hiermit an uns abgetreten.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder wird erkennbar, daß die Zahlungsansprüche des Lieferers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet sind, ist der Lieferer berechtigt, die Herausgabe der Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zu verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht Voraussetzung für dieses Herausgabeverlangen.

9. Mängelansprüche und Haftung

Im Falle des Bestehens von Mängeln steht das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung in jedem Falle uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

Eine Haftung für Verschleiß, Abnützung und Mängel, die durch nicht sachgerechte Pflege, Lagerung oder einem unangemessenen Umgang mit der Ware verursacht werden, besteht nicht.

Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen oder Leistungen an einem anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden, es sei denn die Verbringung entspricht ihren bestimmungsgemäßen Gebrauch. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Die Haftung für Schäden durch die Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder Dritter (z.B. Schäden an anderen Sachen) ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Die Regelungen der vorstehenden Absätze erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung.

Soweit aus anderen Lieferungen an den Besteller noch fällige Forderungen zu unseren Gunsten bestehen, sind wir zur Nacherfüllung nur Zug um Zug gegen Erfüllung dieser Forderungen verpflichtet.

10. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen/Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängeln bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werke, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit Mängeln im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs - . Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist dieses Paragraphen nach Abs. 1 Satz 1.

Die Verjährungsfrist nach den vorstehenden Absätzen 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben, so gelten anstelle der in Absatz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden und Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gem. §§ 438 Abs. 3 bzw. 634a Abs. 3 BGB.

c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.

11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Erfüllungsort für die Leistungen beider Parteien ist Keltern.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch aus Schecks und Wechseln, ist Pforzheim, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.